Argumente
1. Wie viel will das Volk für das Staatsfernsehen ausgeben
Hier wird ein Rolls-Royce als Staatsmedium gefahren und die Kosten dafür auf die privaten Haushalte abgewälzt. Das kann es nicht sein! Erst wird ein Budget erstellt und dann das gefahren, was man sich damit finanzieren kann. Genau darum geht es hier: Das Volk soll entscheiden was für eine Kutsche es für das Staatsfernsehen gibt. Bei jedem Privathaushalt läuft das nicht anders: Erst erstellt man ein Budget, und dann kauft man sich einen Wagen.
Wenn die Bevölkerung nicht bereit ist mehr als CHF 100.— pro Person für die Staatsmedien aufzubringen, dann gibt es nicht mehr als CHF 100.--. Mit dem daraus resultierenden Budget muss dann gearbeitet oder alternative Einnahmequellen erschlossen werden.
2. Technologische Entwicklung
Schon heute ist gebührenpflichtig, wer mit seinem Handy, Notebook oder PC Radio- und/oder TV Programme empfangen kann. Die Zahl der nichtpflichtigen Haushalte wird so immer kleiner. Mit fortschreitender technologischer Entwicklung werden immer mehr Geräte in der Lage sein TV oder Radioprogramme zu empfangen. Eine Frage der Zeit also bis per se jeder Haushalt gebührenpflichtig wird.
3. Rechtssicherheit
Die heutige Gesetzeslage ist unklar und der Text mit den „empfangsbereiten Geräten“ dermassen schwammig, dass es immer ein Hickhack bleiben wird, wer für was zu bezahlen hat und wer nicht. Mit fortschreitender Entwicklung in der IT wird das nur noch schlimmer und es ist wie gesagt zu befürchten, dass am Ende einfach jeder gebührenpflichtig ist. Wenn das schon abzusehen ist, dann wenigstens richtig und fair mit einer sozialverträglichen Gebühr die auch im Volk eine Akzeptanz findet.
4. Wirtschaft finanziert das Privatfernsehen, Private das Staatsfernsehen
Die Privatsender finanzieren sich über Werbeeinnahmen die von der Wirtschaft kommen. Das Staatsfernsehen wird grösstenteils über Privathaushalte finanziert. Ein Unternehmen mit 500, 1000 oder mehr Angestellten zahlt max. CHF 138.— mehr Gebühren als ein Haushalt mit 4 Personen.
Hinzu kommt: Ein Privathaushalt muss auch TV Empfangsgebühren bezahlen, wenn er über PC/Notebook, einen Breitbandanschluss und einen Account bei einem Anbieter wie z.B. Zattoo hat. Bei einem Unternehmen reicht eine einfache schriftliche Weisung an die Arbeitnehmer die den Empfang von Fernsehprogrammen verbietet, um von der Gebühr befreit zu werden.
5. Wie viele Sender braucht es für Service Public
Die SRG ist stolze Besitzerin von 8 Fernseh- und 18 (!!!) Radiosendern. Braucht es das wirklich um einen Service Public zu erbringen? Könnte man einige Sender nicht privatisieren oder ggf. so aufbauen, dass sie sich selbst finanzieren? Besonders angesichts der „knappen“ Radiofrequenzen drängt sich die Frage auf, ob wir 18 staatliche Radiosender wirklich brauchen und über unsere Gebühren finanzieren wollen.
6. Muss Unterhaltung staatlich subventioniert werden?
Ja zu Service Public und zur Unterstützung von Inhalten die über Private nicht finanziert werden kann. Aber zahlreiche SRG Angebote wie Shows, Serien, Spiele etc dienen der reinen Unterhaltung. Solche Sendungen sollten sich zu XY% selbst finanzieren. Dafür darf es während den entsprechenden Unterhaltungssendungen ruhig ein, zwei Werbeunterbrechungen mehr geben.
