Keine gute Idee?
Der Tages Anzeiger titelt heute „Billag abschaffen? Keine gute Idee“. Grund ist eine Argumentation des Zuger CVP-Politikers Peter Bieri :
Bieris Argumente für die Beibehaltung der Billag: «Es wäre seltsam und staatsrechtlich problematisch, wenn man die Gebühren plötzlich über den gleichen Kanal wie die Steuern einfordert», sagt er. Denn 4 Prozent dieser Gelder seien für unabhängige Privatsender, der Rest für die SRG, die «ebenfalls weitgehend vom Staat unabhängig funktionieren sollte». Bieri weiter: «Die heutige Art des Gebühreneinzugs betont die Unabhängigkeit der Medien vom Staat. Und das ist wichtig.»
Das mag auf den ersten Blick überzeugend klingen. Vor allem die „Unabhängigkeit der Medien vom Staat“ ist ein besonders lobenswerter Gedanke. Nur ist die Billag lediglich der Geldeintreiber. Der „Herrscher“ des Geldes - und verantwortlich für dessen Verteilung - ist Leuenbergers Departement. Das hat er letztes Jahr mit den Konzessionsentscheiden auch eindrücklich bewiesen.
Wenn der Staat also über die Gebührengelder verfügt und diese verteilt kann er sie auch gleich eintreiben. Eine Billag trägt nichts zu einer unabhängigen Medienlandschaft in der Schweiz bei.
Zu wenig einsparungen?
Bieri ist zudem überzeugt, dass man niemals die gesamten 55 Millionen Franken, welche die Billag für ihre Leistung erhält, einsparen könnte. «Denn auch für die Steuerbehörde würde beim Eintreiben der Gebühren ein administrativer Aufwand entstehen.»
Korrekt, es gäbe administrativer Mehraufwand für die Steuerbehörde. Sagen wir mal, rein theoretisch, der Mehraufwand beliefe sich auf 15 Millionen Franken, so könnte man immer noch 40 Millionen einsparen. Trotzt Bankenmilliarden ist auch das immer noch ein stattlicher Betrag!
Eine neue Idee wird aufgeworfen
Giezendanner schlägt vor, was übrigens auch die SKS im Positionspapier angetönt hatte: «Eine weitere Möglichkeit wäre, die Gebühren künftig über die Post einzutreiben.» Giezendanner findet aber auch den «Vorschlag mit der Bundessteuer» eine gute Idee. Giezendanner ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.
Billag ist zu 100% eine Tochter von Swisscom, einem ehemaligen PTT Betrieb. Der Wechsel vom einten Ex-PTT Betrieb zum anderen Ex-PTT Betrieb ist wohl wortwörtlich ein Gang vom Regen in die Traufe. Die Post müsste genauso 12 Millionen Rechnungen pro Jahr drucken und versenden wie die Billag. Die Einsparungen wären vermutlich marginal.
Aber es freut uns, dass neben dem Preisüberwacher auch Herr Giezendanner unsere Idee mit der Abrechnung über die Steuerbehörde aufgenommen hat. Bei ihm, einem Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, ist sie ja an der richtigen Adresse.
Trotzt aller Kritik die hier angebracht wird. Wir freuen uns dass sich Politiker, Institutionen und Verbände für das Thema interessieren. Es scheint als seien diese endlich aus ihrem komatösen Gebührentiefschlaf erwacht.
Quelle: Tages Anzeiger
Bye Bye Billag - Michael Caviglia
