Billag in der SF Tagesschau
Die Tagesschau berichtete am 17.02.2009 über den Kommissionsentscheid zum Thema Billag. Kein Wort über Bye Bye Billag dafür interessante Aussagen von Andrea Hämmerle und Moriz Leuenberger.
Unabhängige SRG
So gut wie jedes grosse Medium hat bis heute einmal über die Bye Bye Billag Initiative berichtet. Interessanterweise wurde im Beitrag der Tagesschau kein Wort über die verloren, die das Thema Billag-Gebühren angestossen haben. Die Bye Bye Billag Initiative blieb genauso unerwähnt wie die Forderung nach Gebührensenkung. Es schient als ende die unabhängige Berichterstattung des Schweizer Fernsehens da, wo ihre eigenen finanziellen Interessen ins Spiel kommen.
Erhebung pro Kopf oder Steuern unbefriedigend?
Der Präsident der Fernmeldekommission, Andrea Hämmerle (SP), macht sich sorgen um den sozialen Aspekt bei einer Erhebung pro Kopf. Vielleicht hätte sich Herr Hämmerle vorgängig auf der Homepage von Bye Bye Billag besser informieren sollen. Dann wüsste er, dass der ursprüngliche Vorschlag von CHF 100.— pro Kopf auch Ausnahmen beinhaltet. Kinder bezahlen nichts und bei Volljährigen in Ausbildung würde genauso ein Reduzierter Betrag erhoben werden wie bei Bezüger von AHV- / IV-Ergänzungsleistungen. Familien könnten auf diese Art entlastet werden.
Eine Interessante Frage an Herr Hämmerle wäre, ob er das aktuelle Modell als sozial gerecht betrachtet. Heute bezahlt eine 5-köpfige Familie CHF 462.— pro Jahr. Genau gleich viel muss eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind entrichten und zusammen mit ihrem getrennt lebenden Ex-Partner werden CHF 924.— pro Jahr fällig. Es werden also genau die Familien am stärksten belastet, die bereits mit einer doppelten Haushaltsführung (Miete, Strom, Heizung etc.) zu kämpfen haben.
Ebenfalls CHF 924.— pro Jahr muss jedes Paar entrichten nur weil es keine gemeinsame Wohnung hat. Ein Betrag, mit dem manch einer lieber in den Urlaub fahren würde. Brechen wird das ganze auf die Konsumenten runter bezahlen heute die Einpersonenhaushalte, mit einem Anteil von 35% der häufigste Haushaltstyp, rund 5-mal mehr pro Konsument als eine 5-köpfige Familie.
Die aktuelle Gebühr pro Haushalt ist weder sozial noch gerecht und erweckt den Anschein, dass die Politik nicht nur die technologische Entwicklung der letzten 50 Jahre verschlafen hat, sondern auch die gesellschaftliche.
Nur Gebührenpflichtig wer tatsächlich fernsieht?
Auch Bundesrat Leuenberger ist von einer Lösung mit der Steuerabrechnung nicht überzeugt. Wie Peter Bieri (CVP) meint er, dass auch diese Lösung kosten würde. Klar, das ist so, aber man kann und sollte auch sparen. Leuenberger spricht zudem von den Kosten die durch eine „Ausscheidung wer nun tatsächlich fernsieht und wer eben nicht“ entstehen. Diese Ausscheidung findet ja gar nicht statt. Es werden Geräte „besteuert“, unabhängig davon ob der Besitzer damit tatsächlich fernsieht bzw. Radio hört oder eben nicht. Und das seitdem die ersten Kassettenrekorder mit Radio auf dem Markt sind.
Heute wird die „Gerätesteuer“, mit der Logik der empfangsbereiten Geräte aus dem letzten Jahrhundert, auf weitere multifunktionale Geräte ausgeweitet. Eine Ausscheidung wer tatsächlich fernsieht und wer nicht findet nach wie vor nicht statt und wäre auch nicht zu realisieren. Es stellt sich zwangsläufig nicht nur die Frage ob eine Erhebung pro Haushalt noch sinn macht sondern auch ob auch die Regelung mit den empfangsbereiten Geräten noch zeitgemäss ist.
Aber auf jeden Fall wird es die bürgerlichen Parteinen sicher freuen, dass sich Herr Leuenberger Sorgen um einen aufgeblähten Staatshaushalt macht.
Wir sind gespannt auf weitere Aussagen der Politik und freuen uns nach wie vor über die angestossene Debatte.
Quelle: Tageschau vom 17.02.2009
