BAKOM will Haushaltssteuer
Wie heute verschiedenen Medien zu entnehmen ist, Plant das BAKOM dem Bundesrat vorzuschlagen die Gebührenpflicht auf alle Haushalte auszuweiten unabhängig davon ob Empfangsgeräte vorhanden sind. Also praktisch die Einführung einer Haushaltssteuer.
Richtig ist, dass der Begriff „Empfangsgerät" nicht geeignet ist um davon eine Gebührenpflicht abhängig zu machen. Das aber nicht erst heute, wie Herr Dumermuth sagt, sondern schon seit ca. 50 Jahren als die ersten multifunktionalen Geräte auf den Markt gebracht wurden. Es freut uns aber, dass das BAKOM zumindest teilweise im 21. Jahrhundert angekommen ist. Leider wird die Entwicklung der Haushaltsstruktur der letzten Jahrzehnte nach wie vor ignoriert.
Die Zahl der Einpersonenhaushalte ist gestiegen und diese werden, betrachten wir die Anzahl Konsumenten und Geräte im Haushalt, um ein vielfaches mehr belastet als Familienhaushalte. Selbst bei den Familien würden mit einer Erhebung pro Haushalt genau die getrennt Lebenden Alleinerziehenden am stärksten belastet. Neben der Finanzierung von zwei Haushalten müssten diese Familien auch noch eine doppelte Haushaltssteuer entrichten.
12 Millionen Rechnungen versenden ist günstiger?
Erneut wird erwähnt dass auch die Steuerbehörde nicht gratis arbeitet. Herr Dumermuth behauptet zudem, ein Inkasso über die kantonalen Steuerverwaltungen „käme ziemlich sicher teurer" als die aktuelle Lösung mit Billag. Niemand hat je behauptet die Steuerverwaltungen könnten das Inkasso quasi kostenlos übernehmen. Aber das der Versand von 12 Million Rechnungen und von einer Million Mahnungen günstiger sein soll als bei einer bestehenden Rechnung eine Position anzuhängen ist schlicht unglaubwürdig.
Ebenfalls ist der Vergleich der Billag, die „nur" 4% des Ertrages kostet und der Steuerbehörde die 17% des Ertrages braucht nicht haltbar. Die Steuern müssen jedes Jahr von neuem in einem aufwändigen Verfahren - Steuererklärung drucken, versenden und auswerten - erhoben werden, das muss die Billag nicht.
Eine Steuer durch eine Privatfirma erheben
Das BAKOM will nicht nur die ungerechte Verteilung der finanziellen Belastung beibehalten, es schlägt gleichzeitig eine Steuer pro Haushalt vor die von einer Privaten Firma eingezogen werden soll. Insgesamt ist der Vorschlag des BAKOM eine Verschlimmbesserung der heutigen absurden Situation mit der als Gebühr getarnten Steuer die aufgrund von empfangsbereiten Geräten pro Haushalt für den Konsum von Radio und Fernsehen erhoben wird.
Gebühr muss sinken
Die Gebührenlast soll nicht nur umverteilt werden sondern auch real und dauerhaft sinken. Deshalb sollten auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Dass es solche gibt wissen wir spätestens seit eine Radiokonzession zum Preis von mehreren Millionen Franken den Besitzer gewechselt hat. Von den Einsparungsmöglichkeiten hören wir bis heute auch nichts. Denn auch ein viersprachiges Land wie die Schweiz braucht nicht zwingend 18 staatlich finanzierte Radiosender.
Wir begrüssen den Prozess der hier in Gang ist. Eine politische Lösung ohne Volksinitiative wäre um ein vielfaches effizienter und somit ganz im Sinne des ByeByeBillag Gedankens. Aber wir werden unseren über 40'000 Unterstützern auf Facebook und über 10'000 auf der Homepage Eingetragenen Supporter nicht einer neuen Haushaltssteuer wie vom BAKOM vorgeschlagen aussetzen.
Bye Bye Billag - Michael Caviglia
Der Bericht beim Tages Anzeiger
