Stellungnahmen
Aussage von Bernhard Bürki, BAKOM Sprecher
Beim zuständigen Bundesamt für Kommunikation (Bakom) winkt man bereits ab. Änderungen am heutigen Modell seien derzeit kein Thema, sagt Sprecher Bernhard Bürki. Er weist auf den Nachteil der Idee hin: «Ungefähr fünf Prozent der Bevölkerung besitzen heute keinen Radio oder Fernseher. Sie wären bei einer Kopfsteuer gezwungen, ebenfalls Gebühren zu zahlen.» (Quelle: Artikel von Sonntag)
1. Keine Kopfsteuer
Wir fordern KEINE Kopfsteuer, es soll lediglich ein fixer Betrag von CHF 100.— pro Steuerpflichtigen gleichzeitig mit den Steuern abgerechnet werden – eine Zeile mehr auf der Steuerabrechnung. Sprich: Keine Steuerprogression.
2. Fünf Prozent ohne Radio oder Fernseher
Sind diese 5 % inkl. Oder exkl Schwarzseher? Von wann stammt die Zahl? Waren da Handys, Notebooks/PC’s mit Breitband auch schon gebührenpflichtig?
Mit fortschreitender technologischer Entwicklung wird es zunehmend Geräte geben die TV- und/oder Radioprogramme empfangen können. Eine Frage der Zeit bis per se jeder Haushalt Gebührenpflichtig ist.
Aussage von Sara Stalder, Geschäftsführerin Konsumentenschutz
Auch bem Konsumentenschutz sind die Gebühren ein grosses Diskussionsthema. Trotzdem will Geschäftsführerin Sara Stalder vorerst abwarten: «Wir beobachten nun, wie das Parlament über die hängigen Vorstösse entscheiden wird. Dann überlegen wir, welche Massnahmen wir ergreifen wollen.» (Quelle: Artikel von Sonntag)
Wir bedauern dass der Konsumentenschutz noch keine aktivere Rolle übernehmen will. Wir wollen nicht abwarten ob eventuell irgendwann mal etwas geschieht, sondern Druck aufsetzen dass möglichst bald etwas geht. Wir hoffen der Konsumentenschutz wird seine Strategie bald überdenken und eventuell gar zu uns stossen.
